Weinmeister: Härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
Schwalm-Eder. „Die immer schneller zunehmende Entwicklung, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen werden, muss gestoppt werden. Die Initiative der Bundesländer Hessen und Saarland wird nun vom Bundesjustizminister umgesetzt, indem eine Verschärfung des Schutzparagraphen 112, initiiert durch eine Bundesratsinitiative der beiden Länder, erfolgen wird,“ so Staatssekretär Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion. mehr »