SPD-Vorstand begrüßt Ergebnisse des Bürgerkonvents
Schwalmstadt. Mit den Schwerpunkten des SPD-Programms für die Bundes- und Landtagswahl am 22. September hat sich der Gesamtvorstand des Stadtverbands in seiner jüngsten Sitzung in Niedergrenzebach befasst. „Dass beim ersten Bürgerkonvent eine gerechtere Lasten- und Einnahmeverteilung zugunsten der Gemeinden gefordert wurde, ist logisch,“ erklärt SPD-Vorsitzender Helmut Schwedhelm. Schließlich habe jetzt auch der von der CDU kommende Bürgermeister die traurige Wahrheit aussprechen müssen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Wiesbaden den Kommunen ständig Finanzmittel entziehen (für Schwalmstadt in 2013 über eine Million Euro), andererseits aber zum Beispiel den Bau und die Unterhaltung neuer Kitas aufzwingen – und das bis zum 1. August 2013. mehr »
