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„Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in Nordhessen“ Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen bezeichnet die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung früher und drastischer als geplant zu kürzen als Gefahr für den erfolgreichen Strukturwandel in der Region. „Das was die Menschen in der Region mit ihren Ideen und ihrer Arbeit aufgebaut haben, wird nun durch die Kürzungswut der […]

Berlin/Borken. 48 Personen aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD) besuchten die Bundeshauptstadt. Bei bestem Wetter konnten sich die Besucher auf das vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierte Besuchsprogramm einstimmen, das wie immer sehr abwechslungsreich und informativ war. Erster Anlaufpunkt war das Willy-Brandt-Haus. Neben einer Fülle an Informationen, unter andere, über die […]

Melsungen. Der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung ihre Zusagen bei der Erstattung im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung eingehalten hat. Nach einer jetzt vorliegenden Hochrechnung auf die nächsten Jahre auf Basis der Werte der Jahre 2006 bis 2009, kann der Schwalm-Eder-Kreis mit einer deutlichen Verbesserung seiner finanziellen Lage […]

Kassel. „Im nordhessischen Handwerk wird immer häufiger Leiharbeit eingesetzt, um Kosten zu sparen. Die ursprünglich zur Abdeckung von Auftragsspitzen gedachte unsichere Beschäftigungsform verdränge zunehmend Normalarbeitsverhältnisse“, sagte der Vorsitzende des Handwerksausschusses der IG Metall Nordhessen, Horst Zahn, am Freitag in Kassel. „Viele Betriebe rechnen die billigeren Löhne der Leiharbeitnehmer schon fest ein, um billigere Angebote machen […]

Nordhessen. Der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert (MdB), und Staatssekretär Mark Weinmeister betonten die große Bedeutung der aktuellen Infrastrukturprojekte für Nordhessen: „Sowohl  der Spatenstich für die Weiterführung der A 49, als auch der Weiterbau der A 44 und der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, zeigen, welche große Bedeutung die Hessische Landesregierung dem Ausbau der nordhessischen […]

Schwalm-Eder. „Das robuste Wachstum und das höchste Beschäftigungsniveau bestätigen eine solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. Wir investieren dort, wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht – so stehen zum Beispiel für die Technologieförderung im Mittelstand rund 700 Millionen Euro zur Verfügung – und wir konsolidieren die Haushalte dort, wo es vor dem […]

Schwalm-Eder. „Für den Schwalm-Eder-Kreis bedeuten die vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln eine Kürzung der Mittel um 2,57 Millionen Euro (28,7 Prozent)“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Regine Müller zum gemeinsamen Pressestatement von Liga und LAG Arbeit. „Wer weiterhin fordern will, nämlich die Bereitschaft zur Arbeit, darf das fördern nicht einstellen, sondern […]

Nordhessen/Karlsruhe. Unter Führung des Bundestagsabgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden Bernd Siebert nahmen zahlreiche nordhessische Delegierte beim CDU Bundesparteitag in Karlsruhe teil. Bernd Siebert bewertet das Ergebnis  des Parteitages als Beweis dafür, dass die CDU die einzige Partei sei, die offen, selbstbewusst und lösungsorientiert alle anstehenden Fragen in diesem Land aufgreife und dabei Konzepte liefere, um Deutschland auch […]

Hauptthemen: soziale Ungerechtigkeit und verfehlte Energiepolitik Kassel. In den kommenden vier Wochen wollen die nordhessischen Gewerkschaften den Protest gegen die Regierungspolitik in die Betriebe und auf die Straße tragen. Ein entsprechendes Programm kündigte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph an. In vielen nordhessischen Betrieben werden demnach in den kommenden Wochen Aktionen und Versammlungen zu den Themen […]

Delegiertenversammlung der IG Metall Nordhessen Fuldabrück-Bergshausen. Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket dient nach Ansicht des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Nordhessen, Ullrich Meßmer, nicht dem Sparen, sondern der Umverteilung. „Die Arbeitnehmer und die Arbeitssuchenden sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die Lasten der Wirtschaftskrise tragen“, sagte Meßmer am Samstag in Fuldabrück-Bergshausen vor rund […]

Kassel. Als sozial unausgewogen bezeichnet der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph das Sparpaket der Bundesregierung. Die Streichungen beim Eltergeld und der Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger führten zu mehr Kinder- und Altersarmut. „Es ist ein Skandal die Steuervergünstigungen für Wohlhabende, Unternehmen und Hoteliers der vergangenen zehn Jahre, jetzt den Ärmsten in der Gesellschaft in Rechnung […]

Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Kassel Kassel. Kreditklemme vermeiden, Kreditkonsens gestalten: Seit März hilft Kreditmediator Hans-Joachim Metternich mit Unterstützung der regionalen Industrie- und Handelskammern im Auftrag der Bundesregierung Unternehmen weiter, auch in schwierigen Fällen Investitions- und Betriebsmittelkredite zu erhalten. Eine Zwischenbilanz der Mediationsverfahren stellte Präsident Dr. Martin Viessmann am gestrigen Dienstag in der Vollversammlung der […]

Dr. Edgar Franke verlost 20 Plätze für eine Berlin-Fahrt Berlin/Borken. Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Schwalm-Eder und Frankenberger Land, Dr. Edgar Franke,  bietet wieder die Gelegenheit für politisch interessierte Bürger eine Berlinreise mit dem Besuch des Deutschen Bundestages zu unternehmen. Auf Einladung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird Dr. Franke eine Besuchergruppe aus seinem Heimatkreis […]

Edermünde. Zur Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut erklärte der Pressesprecher des ACE Auto Club Europa, Kreis Kassel/Schwalm Eder, Frieder Schütz: „Die Beteuerungen der Bundesregierung, sie schmiede keine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, können unsere Zweifel nicht zerstreuen. Erst im März lehnte die schwarz-gelbe Koalition in namentlicher Abstimmung einen Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ im Bundestag […]

Schwalm-Eder. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Unterbezirk Schwalm-Eder, Monika Vaupel, kritisiert in ihrer Stellungnahme das Betreuungsgeld als einen „sozial- und gleichstellungspolitischen Rückschritt“. Es bietet nicht, wie im Koalitionsvertrag, Kapitel III: Sozialer Fortschritt der CDU/CSU und FDP formuliert, die Chance „ … Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, (wenn) ab […]