Demo für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit
Kassel. Unter dem Motto „umFAIRteilen – Reichtum besteuern! Für soziale Gerechtigkeit bundesweit und vor Ort“ ruft das Bündnis umFAIRteilen Kassel am 10. Dezember zu einer Demonstration auf. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Holländischen Platz (Uni) und endet mit einer Kundgebung um 15.45 Uhr vor dem Rathaus. Dort tagt ab 16 Uhr die Stadtverordnetenversammlung, um über den Kommunalen Schutzschirm und den Haushalt zu diskutieren. Dem Bündnis gehören verschiedene Sozial- und Jugendverbände, Gewerkschaften und politische Initiativen an.
Bündnis fordert Vermögenssteuer
Das Bündnis fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie höhere Steuern auf große Erbschaften, Spitzenverdienste und für Unternehmen. Diese seien in den vergangenen Jahren massiv entlastet worden. „Das hat dazu geführt, dass einerseits die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 63 Prozent der Vermögen in den Händen halten und es andererseits bei Bund, Ländern und Kommunen an allen Ecken und Enden fehlt. Ein Skandal für ein reiches Land.“
So müssten die Steuergeschenke für Reiche seit Jahren von Familien, Beschäftigten, Jugendlichen und Senioren durch höhere Gebühren für kommunale Leistungen oder Kürzungen bezahlt werden. In den Kommunen fehle das Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen und die Vereinsförderung. Instandhaltungsarbeiten an öffentlichen Einrichtungen können nicht getätigt werden. Oft bis es zu spät ist und die Schließung droht, wie jetzt bei den Kasseler Freibädern.
Spielräume der Kommunen werden eingeschränkt
Diese Politik werde durch die Kürzungen des Landes Hessen bei den Geldern für Städte, Kreise und Gemeinden verschärft. Jetzt sollen sie im Rahmen des „Kommunalen Schutzschirmes“ mit dem Geld entschuldet werden, das ihnen das Land vorher genommen hat. Dafür müssten die Kommunen unterschreiben, dass sie trotz Kürzungen von Bund und Land keine Schulden mehr machen, also unter dem Strich Gebühren weiter erhöhen und Leistungen streichen. Städte und Gemeinden haben kaum mehr Spielraum eigene Entscheidungen zu treffen und Politik zu gestalten. „So geht die Demokratie vor Ort verloren, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft ausmacht. Das lehnen wir entschieden ab“, heißt es in dem Aufruf für die Demonstration am kommenden Montag.
Soziale Gerechtigkeit auch vor Ort
Auch vor Ort müsse auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden. Das Kassler Bündnis spricht sich gegen die geplanten Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Bildungsbereich aus, die vor allem die Eltern von Kitakindern und die Stadtteilbibliotheken treffen sollen. Ferner kritisiert es die Entnahme von Geldern aus dem sozialen Wohnungsbau und Einschnitte der Stadt bei der Ausbildung junger Menschen. Als Alternative setzt sich das Bündnis die Erhöhung der Gewerbesteuer ein. (red)
Redner
Auftakt:
André Schönewolf, DGB-Jugend Nordhessen
Simon Aulepp, Vorsitzender, GEW-Kreisverband Kassel
Kundgebung vor dem Rathaus:
Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter, ver.di Hessen
Sebastian Maier, stv. Vorsitzender; Kasseler Jugendring
Hella Lopez, Landesvorsitzende, elternbund hessen
Bündnispartner:
AStA Uni Kassel
attac Regionalgruppe Kassel
AWO Nordhessen
AWO-Kreisverband Kassel
DGB-Kreisverband Kassel
DGB-Jugend Kassel
Die Falken Kreisverband Kassel
elternbund hessen
GEW-Kreisverband Kassel
Kasseler Erwerbsloseninitiative
Kasseler Jugendring
Paritätischer Wohlfahrtsverband
ver.di- Bezirk Nordhessen
