B3- Wohl der Bürger muss im Blickpunkt stehen
Schwalm-Eder. Für den Kreisvorsitzenden der FDP Schwalm-Eder steht außer Frage, dass Wege gefunden werden müssen, um die Bürger von den ständig steigenden Lärmpegeln an den Durchgangsstraßen zu entlasten. Nils Weigand begrüßt es ausdrücklich, dass der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dieter Posch, verschiedene Handlungsoptionen dargelegt hat welche Möglichkeiten bestehen, um zum Wohle der Bürger eine Lösung zu finden. „Wir müssen zwar abwarten wie die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Kassel zu seinem Urteil vom 17.11. ausfallen wird, aber trotzdem sollten wir uns jetzt schon für die Region mit der Agenda der Handlungsoptionen beschäftigen. Es war gerade Dieter Posch, der als Oppositionsabgeordneter den damaligen Verkehrsminister Rhiel immer wieder auf die fragliche Rechtssicherheit der Verordnung eines Durchfahrtsverbotes hingewiesen hatte,“ so Nils Weigand. mehr »
