SPD setzt Entlastungspaket für Kommunen durch
Schwalm-Eder. „Eine Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise ist notwendiger denn je“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, Edgar Franke. Die SPD-Bundestagsfraktion habe dazu ein massives Entlastungs- und Investitionspaket für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht, dass nun im Bundeskabinett abgesegnet worden sei. Zusätzlich zu den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland kämen nun noch einmal fünf Milliarden Euro speziell für Kommunen dazu. Nur so könne dem Verschleiß von Infrastruktur und Sanierungsstau endlich begegnet werden. Durch die zusätzliche Entlastung würden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Mehr Investitionen wiederum kämen auch der Bauwirtschaft und insbesondere dem Tiefbau zu Gute. mehr »
