VW-Gesetz bestätigt: Schaub begrüßt Entscheidung
Nordhessen. Äußerst erfreut zeigte sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um das VW-Gesetz abgewiesen hat. „Dass der EuGH die Sonderregelung, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner eine Sperrminorität von 20 Prozent bei wichtigen Entscheidungen sichert, für rechtmäßig erklärt hat, ist ein entscheidendes Signal zu Sicherung des VW-Standortes Deutschland und damit von Beschäftigung auch in unserer nordhessischen Region“, unterstrich Schaub, der Bürgermeister der VW-Stadt Baunatal ist. mehr »
