SPD 60 plus: Keine Übertragung nationaler Haushaltsrechte auf EU
Die AG SPD 60 plus Hessen Nord sieht die EU als Garant für ein friedliches Europa und hält auch eine gemeinsame Währung für erforderlich
Schwalm-Eder. Mit Entsetzen reagiert der Vorsitzende der AG, Siegfried Richter, auf einen bisher noch nicht offiziell veröffentlichten Vertragsentwurf der EU zum sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“. Siegfried Richter fordert daher die Bundes- und EU-Abgeordneten aller Fraktionen auf, diesem Vertragsentwurf in der ihm vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Der Vertrag sehe ein Grundkapital von geplant 700 Milliarden Euro vor, das von den Mitgliedsstaaten bedingungslos und unwiderruflich zu erbringe nsei. Dieses Kapital könne der Gouverneursrat jederzeit selbstständig anheben, ohne Widerspruchsrecht der nationalen Parlamente. Dem Kapitalabruf des Gouverneursrates sei innerhalb von sieben Tagen Folge zu leisten. mehr »