Schwalm-Eder. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die finanzielle Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung des künftigen kommunalen Finanzausgleichs umfassend zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag wurde zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht. „Finanziell erfolgreiche Städte werden durch die geplante Solidarabgabe erheblich benachteiligt. Das darf so nicht hingenommen werden“, findet der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand. Letztlich treibe der neue Erlass die Kommunen zu Steuererhöhungen, die dann zu Lasten der Bürger gehen. Außerdem werde die kommunale Selbstverwaltung als Grundrecht der Kommunen erheblich eingeschränkt, da die Gemeinden in ihren Entscheidungen nicht mehr selbstständig sind. „Das Land soll sich endlich seiner Verantwortung stellen und den Kommunen die benötigten Mittel für die Aufgaben zur Verfügung stellen“, verlangt Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich abschließend. Dies fordere die FDP mit ihrem Antrag ein. (red)
Erstellt: 28.11.2014 um 08:34 Uhr
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„Urteil aus Rheinland-Pfalz hat Signalwirkung für die Verfassungsklage der hessischen Landkreise“ Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar, mit der höchstrichterlich festgestellt wird, dass der dortige kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Gleichzeitig fordert das Gericht das Land auf, die Landkreise und die kreisfreien Städte durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs […]
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Erstellt: 17.02.2012 um 13:02 Uhr
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Hessen. Landrat Frank-Martin Neupärtl unterstützt die Verfassungsklage der drei Landkreise Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis gegen das Land Hessen. Der Hessische Landkreistag, dessen Präsidium auch Neupärtl angehört, und alle 21 hessischen Landkreise teilen sich die Kosten für diese „Notwehr-Klage“, um eine ausreichende Finanzierung für die Pflichtaufgaben der Landkreise sicher zu stellen. Nach Art. 137 Abs. 5 […]
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Erstellt: 22.12.2011 um 14:01 Uhr
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Landrat unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände Schwalm-Eder. Ab 2011 will die hessische Landesregierung dem kommunalen Finanzausgleich jährlich rund 344 Millionen Euro entziehen, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen (Grunderwerbsteuerzuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung an der Gewerbesteuerumlage und Einnahmen aus der KFZ-Steuer) auf Dauer gestrichen werden.Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag vor. „Dies können […]
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Erstellt: 10.12.2010 um 14:25 Uhr
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Hessen. Die Hessische Landesregierung lässt die Städte, Kreise und Gemeinden schneller am aktuellen Wirtschaftsaufschwung teilhaben. Wie CDU Kreisvorsitzender Bernd Siebert (MdB) und Staatssekretär Mark Weinmeister (Kreistagfraktionsvorsitzender) in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen, erhalten die Städte und Gemeinden im Schwalm Eder Kreis insgesamt zirka 39 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 6,15 Millionen Euro mehr […]
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Erstellt: 22.11.2010 um 15:36 Uhr
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Schwalm-Eder. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die finanzielle Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung des künftigen kommunalen Finanzausgleichs umfassend zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag wurde zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht. „Finanziell erfolgreiche Städte werden durch die geplante Solidarabgabe erheblich benachteiligt. Das darf so nicht hingenommen werden“, findet der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand. Letztlich treibe der neue Erlass die Kommunen zu Steuererhöhungen, die dann zu Lasten der Bürger gehen. Außerdem werde die kommunale Selbstverwaltung als Grundrecht der Kommunen erheblich eingeschränkt, da die Gemeinden in ihren Entscheidungen nicht mehr selbstständig sind. „Das Land soll sich endlich seiner Verantwortung stellen und den Kommunen die benötigten Mittel für die Aufgaben zur Verfügung stellen“, verlangt Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich abschließend. Dies fordere die FDP mit ihrem Antrag ein. (red)
