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Rudolph: Schäfer vermischt zwei verschiedene Paar Schuhe

Schwalm-Eder. Werden Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden fair und auskömmlich vom Land finanziert? Nein, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, zwei verschieden Paar Schuhe zu vermischen. „Was hat die Finanzausstattung durch das Land mit der Behauptung des Ministers zu tun, den hessischen Kommunen gehe es durch die Reduzierung der Jahresdefizite immer besser? Das ist in etwa so, als ob ich den Hamster meiner Nichte hüten soll, ihn aber nicht mehr füttere, er dennoch überlebt und ich ihr erkläre, es gehe ihm dank meiner Fürsorge immer besser. Die Kommunen haben für den Schuldenabbau gesorgt, obwohl das Land seit Jahren seiner Verpflichtung nicht nach kommt, seine Kommunen und Landkreise vernünftig zu versorgen“, erklärt Rudolph am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden. mehr »


Neupärtl: Entzug von 360 Millionen Euro jährlich ist rechtswidrig

Landrat Frank-Martin Neupärtl. Foto: Archiv/nh

Schwalm-Eder. Mit Urteil vom 21. Mai hat der Hessische Staatsgerichtshof festgestellt, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. „Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die Stadt Alsfeld, sondern auch für die kommunale Familie in Hessen! Auch die vom Hessischen Landkreistag geführten Klageverfahren der drei Landkreise Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meissner wurden damit […]

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