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Rudolph: Nächste Stufe schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit erreicht

Günter Rudolph. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Mit dem von Innenminister Beuth angekündigten Finanzplanungserlass für die hessischen Kommunen, der ausgeglichene Haushalte bis 2017 verlangt, steht die „nächste Stufe schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ bevor, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Der Innenminister will wieder einmal davon ablenken, dass die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt“, so Rudolph weiter. Mit einem Gesamtdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro in 2013 hätten die hessischen Kommunen mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen. mehr »


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