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FWG–Kreistagfraktion spricht sich für Schuldenbremse aus

Schwalm-Eder. Die FWG–Kreistagfraktion befürwortet den von der Hessischen Landesregierung beabsichtigten Volksentscheid zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Durch Änderung der Verfassung soll es dem Land Hessen ab 2020 verboten sein, neue Kredite aufzunehmen. Dies sei nötig, da seit 1969 alle Regierungen in Hessen Schulden angehäuft hätten, die die Möglichkeiten reduzieren durch Bildungs- und Infrastrukturausgaben in die Zukunft des Landes zu investieren und sozial Schwächeren zu helfen, heißt es in einer Pressemitteilung der FWG. Leidtragende seien die jungen und zukünftigen Generationen. Daher sei es auch nicht möglich, sofort auf Neuverschuldung zu verzichten. Das würde massive Einschnitte in staatliche Leistungen sowie drastische Steuererhöhungen erfordern. mehr »


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