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SPD/FWG-Kreiskoalition unterstützt die Idee Fritzlar. „Im Zuge des demografischen Wandels müssen Schulen neue Wege gehen. Wir begrüßen daher die Idee von König-Heinrich-Schule und der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Schule zusätzlich eine berufliche gymnasiale Oberstufe einrichten zu wollen“, so die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FWG Günter Rudolph und Willi Werner.

Schwalm-Eder. „Schulsozialarbeit darf nicht von der finanziellen Lage der Kommunen abhängen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und der Fraktionsvorsitzende der FWG Willi Werner. Aus diesem Grund werden die beiden Fraktionen in der nächsten Kreistagssitzung beantragen, dass der Anteil der Kommunen bei der Schulsozialarbeit zukünftig aus Schulumlage mitfinanziert wird.

Melsungen. Die Melsunger FWG-Fraktion weist in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass im Jahre 2012 die Überschwemmungsgebietsgrenzen neu geordnet wurden. Danach liege ein Teil des neuen Feuerwehrstützpunktes im Hochwassergebiet. Der beabsichtigte Neubau des Polizeidienstgebäudes in der unmittelbaren Nähe liege nun auch im Überschwemmungsgebiet. Die FWG-Fraktion bittet den Magistrat bei Bauanträgen auf diese Neuordnung […]

Herr Lanzenberger hat Recht. Der finanzielle Spielraum ist eng. Viele Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren durchgeführt, einige davon waren sicher überflüssig. Lanzenberger hat offensichtlich die Spielregeln des Kommunalrechtes trotz langer Zugehörigkeit im Kreistag und in der Melsunger Stadtverordnetenversammlung noch nicht begriffen.

Melsungen. Der Ausbau des Fußweges an dem östlichen Fuldaufer soll 310.000 Euro kosten. Das geht aus einer Vorlage des Magistrates hervor, die am 14. Juli 2015 dem Ausschuss für Stadtentwicklung zur Beratung vorgelegt wurde. Es ist eine Erweiterung und Erneuerung des bestehenden Weges geplant, eine Grillanlage soll auf der nördlichen Seite der Bartenwetzerbrücke entstehen. Darüber […]

Der Hype um die alten Kfz-Kennzeichen ist für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. Das betrifft das Handeln des 1. Kreisbeigeordneten Winfried Becker, der nur wenige Wochen nach dem Tode unseres Landrates Frank-Martin Neupärtl verkündete, er wolle dafür sorgen, dass die Wunschkennzeichen eingeführt werden können. Andererseits hatte Becker nach den Todesfall auch verlautbart, er würdige die […]

Knüllwald. Die Kreismitgliederversammlung der FWG Schwalm- Eder hat am 15. November 2014 in Knüllwald einen neuen Vorstand gewählt. Kreisvorsitzender bleibt Helmut Mutschler aus Malsfeld, seine beiden Stellvertreter sind Markus Pollok, Ottrau und Achim Jäger, Homberg; Kassierer ist Reinhold Theis, Bad Zwesten, Schriftführer ist Stefan- Jens Witzel, Melsungen und Beisitzer sind Dietmar Dunkel, Frielendorf, Eckbert Siebert, […]

Schwalm-Eder. „Wenn wir die Ziele der Energiewende erreichen wollen, ist der Ausbau des deutschen Übertragungsstromnetzes unverzichtbar. Wir können diese Ziele aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, erläutern der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und der FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner. Aus diesem Grund haben die Kreistagsfraktionen von SPD und FWG für die nächste […]

Schwalm-Eder. „Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe, für die der Schwalm-Eder-Kreis in jeder Hinsicht Verantwortung übernimmt“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und FWG Günter Rudolph, MdL und Willi Werner. Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen vom Land zugewiesen werden. Die pauschale […]

Melsungen. Die Fraktionen von CDU/Bündnis 90 Die Grünen und FWG sind irritiert über einen außerparlamentarischen Vorstoß der FDP/SPD-Fraktionen, Studenten für einen Umzug beziehungsweise Zuzug von Kassel nach Melsungen zu interessieren. „Bisher war es üblich, solche wichtigen Fragen zumindest im Magistrat und damit mit dem parteilosen Bürgermeister oder zwingend sogar in der Stadtverordnetenversammlung zu erörtern. Marketing […]

Schwalm-Eder. Die Neuordnung der Straßenbauprojekte durch den hessischen Verkehrsminister bedeutet für den Schwalm-Eder-Kreis, dass in 2014 drei von fünf der ursprünglich geplanten Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2015 verschoben werden. Damit werden von den ursprünglich geplanten 7,3 Millionen Euro voraussichtlich nur 1,3 Millionen Euro verbaut werden. Lediglich die Erneuerung einer Hangstützwand entlang der L3224 bei Homberg/Efze […]

Schwalm-Eder. „Freie Hebammen sind eine tragende Säule in der ambulanten Geburtshilfe sowie in der Vor- und Nachsorge. Das betrifft gerade auch unseren ländlichen Raum. Das drohende Auslaufen des Versicherungsschutzes für die Hebammen ist daher ein sehr ernstes Problem“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph und der Fraktionsvorsitzende der FWG Willi Werner. „Wir brauchen zügig […]

Melsungen. Die Mitglieder der FWG-Fraktion kritisierten heftig den in der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Februar von FDP und SPD gefassten Änderungsbeschluss, Haushaltsmittel zur Verbesserung der Außendarstellung der Stadt Melsungen auf 8.000 Euro zu kürzen. Der Magistrat hatte im Haushaltsentwurf für diesen Zweck Mittel in Höhe von 18.000 Euro eingestellt. FWG-Fraktionsvorsitzender Martin Gille betonte, dass alle Parteien […]

Melsungen. Mit Schreiben vom 19.  Februar hat Gisela Witzel vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft Melsungen (FWG) ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zum 28. Februar niedergelegt. Gemäß § 34 des Kommunalwahlgesetzes rückt Gerhard Ludolph, Hilgershäuser Weg 29, 34212 Melsungen, als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der Freien Wählergemeinschaft Melsungen mit […]

Städte und Gemeinden sollen um eine Million Euro entlastet werden Schwalm-Eder. „Die finanzielle Lage des Schwalm-Eder-Kreises hat sich positiv entwickelt“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph und der Fraktionsvorsitzende der FWG, Willi Werner. Diese verbesserte Haushaltslage des Kreises mit einem der niedrigsten Schuldenstände in Hessen sei auch Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der SPD/FWG-Koalition. Anlass, […]