Neupärtl: Konnexität in allen Bereichen umsetzen
Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl fordert nach dem aktuellen Urteil des Staatsgerichtshofes zur Kinderbetreuung die Umsetzung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt!“ auch für alle anderen Bereiche in den Landkreisen. Neupärtl gehört dem Präsidium des Hessischen Landkreistages an, der sich vor kurzem mit den Auswirkungen des Staatsgerichtshofurteils zur Verordnung der Landesregierung über Mindestvoraussetzungen in Kindertageseinrichtungen beschäftigt hat. Das Gericht hatte klargestellt, dass in Hessen nicht nur bei der Übertragung neuer Aufgaben, sondern auch bei der Änderung bestehender Aufgaben die bei den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land zu tragen sind. mehr »
