Rudolph: Gesetzentwurf für Landesschulamt zurückziehen
Schwalm-Eder. „Der Gesetzentwurf für die Errichtung eines Landesschulamts muss zurückgezogen werden, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. Sowohl die Fachverbände und Experten als auch der eigene Koalitionspartner hätten bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz ihre Kritik am Gesetzentwurf deutlich geäußert. Selbst die CDU-Landtagsfraktion sei der Kultusministerin bei der Regierungserklärung in der letzten Woche in den Rücken gefallen. mehr »