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Kreis erklärt Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung

Schwalm-Eder. Nach Mitteilung von Landrat Frank-Martin Neupärtl hat der Kreisausschuss den Beitritt zu einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen beschlossen. „Durch die Änderung des Sozialgesetzbuchs XII zum 1. Januar sind die Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Landesrecht zu bestimmen. Erforderlich werden auch durch den Wegfall der bisherigen bundesgesetzlichen Regelungen landesrechtliche Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit.  Nach den neuen Änderungen erstattet der Bund den Ländern mehr als die Hälfte der Nettoausgaben für Geldleistungen. Insoweit wird die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Artikel 104a des Grundgesetzes als Bundesauftragsverwaltung durchgeführt“, so Landrat Neupärtl. mehr »


Landrat Neupärtl: Endlich wurde ein Kompromiss zu Hartz IV beschlossen

Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl begrüßt, dass nach langen Verhandlungen endlich ein Kompro­miss im Rahmen des Hartz IV-Verfahrens gefunden wurde und rechnet nun auch mit der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. Auch der Schwalm-Eder-Kreis bereitet sich darauf vor, das Bildungspaket für bedürftige Kinder nach Klärung der noch offenen Fragen so schnell wie möglich in kommunaler Regie […]

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