FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes
Melsungen. Die FDP Fraktion im Schwalm-Eder-Kreis möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft auf den Haushalt vor Ort auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Schwarz-Gelb hat ein Entlastungspaket von jährlich rund vier Milliarden Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand. mehr »
