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FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes

Melsungen. Die FDP Fraktion im Schwalm-Eder-Kreis möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft auf den Haushalt vor Ort auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Schwarz-Gelb hat ein Entlastungspaket von jährlich rund vier Milliarden Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand.  mehr »


Kreise werden bei Grundsicherung in Zukunft entlastet

Melsungen. Der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung ihre Zusagen bei der Erstattung im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung eingehalten hat. Nach einer jetzt vorliegenden Hochrechnung auf die nächsten Jahre auf Basis der Werte der Jahre 2006 bis 2009, kann der Schwalm-Eder-Kreis mit einer deutlichen Verbesserung seiner finanziellen Lage […]

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