Schwalm-Eder. „Das Land Hessen muss sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe übernehmen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen erhält der Schwalm-Eder-Kreis eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407 Euro pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von zwei Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so Günter Rudolph. mehr »
Erstellt: 21.11.2012 um 11:59 Uhr
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Schwalm-Eder. „Die SPD-Kreistagsfraktion ist, was einen Rückkauf der E.ON-Anteile angeht, ergebnisoffen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Wir sehen durch die Übernahme weiterer E.ON-Mitte-Anteile die Chance für eine noch mehr kommunal und dezentral ausgerichtete Energieversorgung im Kreis, denn nur mithilfe der Kommunen lässt sich die Energiewende bewältigen.“
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Erstellt: 08.06.2012 um 12:49 Uhr
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Felsberg. Für den Ausbau von Tagestourismus rund um Felsberg sprach sich Stadtrat Hans Poth auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Felsberg am Samstag, 27. Mai, aus. Mit Verbesserungen im Radwegenetz und der Ausweisung von Wanderstrecken soll das Edertal für Tages- und Wochenendtouristen aus den Ballungsräumen noch attraktiver gestaltet werden. Die Schönheit der Landschaft und bedeutende historische […]
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Erstellt: 30.05.2011 um 20:34 Uhr
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Schwalm-Eder. „Das Land Hessen muss sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe übernehmen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen erhält der Schwalm-Eder-Kreis eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407 Euro pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von zwei Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so Günter Rudolph. mehr »
