Diesel-Verbote: Wo bleibt Berlin?
Schwalm-Eder / Frankfurt. „Wir werden das Urteil des Gerichts sehr genau prüfen, sehen aber den Bund in der Pflicht“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen. Die Automobilkonzerne müssen diese Nachrüstung bezahlen. Dies ist die effektivste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten. Damit könnten wir das Problem relativ schnell in den Griff bekommen und die Gesundheit aller Hessinnen und Hessen schützen. Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems.“ mehr »