SDP sichert verlässlichen Umgang mit Hebesätzen zu
Melsungen. Ein FDP-Entschließungsantrag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nur bis 2014 festzuschreiben und ihn dann erneut zu überprüfen, fand keine Mehrheit im Parlament. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU gegen die FDP bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Volker Wagner, führte als Begründung für die Enthaltung seiner Partei aus, dass das derzeitige Stadtparlament nicht auch bereits das nächste, am 27. März zu wählende Parlament binden könne. Insofern könne der Wunsch der FDP nach mehr Planungssicherheit nicht realisiert werden. Allerdings sicherte die SPD-Fraktion zu, dass auch in den nächsten Jahren die Hebesätze mit Augenmaß und Vernunft verlässlich festgelegtwürden. (red)
