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ASJ diskutierte über die Frage des Opferschutzes

asj130906Kassel. Unter dem Titel „Opferschutz vor Täterschutz?!“ diskutierte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) des Bezirks Hessen-Nord mit ihrem Vorsitzenden Dr. Christoph Weltecke an der Spitze und weiteren Interessierten aus diversen Opferschutzverbänden in Kassel gemeinsam mit der rechts- und justizvollzugspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Verantwortliche für die Justizpolitik im Kompetenzteam des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel sowie dem thüringischen Justizminister Dr. Holger Poppenhäger über die Frage des Opferschutzes. Dass die Frage nach dem Opferschutz eine der dringendsten in der hessischen und der bundesweiten Justizpolitik sei, wurde schnell deutlich. Denn allein im vergangenen Jahr wurden in Hessen rund 400.000 Straftaten begangen. Durch den von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzten Personalabbau bei Polizei und Justiz sei es jedoch immer schwieriger, Kriminalität zu bewältigen und dabei den Opferschutz angemessen zu gewährleisten. mehr »


Müller: Erleichtert, dass JVA in Schwalmstadt bleibt

Schwalmstadt. Erleichtert ist Landtagsabgeordnete Regine Müller, dass nach dem langen Tauziehen mit dem Ministerium in Wiesbaden dort endlich die Entscheidung für den Verbleib der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt getroffen wurde. „Gemeinsam mit der Anstaltsleitung, den Mitarbeitern und Beiräten, den Gremien der Stadt, dem Bürgermeister und nicht zuletzt mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben wir seit […]

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Sicherungsverwahrung: Müller lud zum Gespräch ein

Wiesbaden/Schwalmstadt. Nachdem sich das hessische Justizministerium schon auf einen Erweiterungsbau der Justizvollzugs-Anstalt (JVA) Schwalmstadt zur Sicherungsverwahrung entschlossen zu haben schien, werden jetzt auch weitere Möglichkeiten diskutiert. Die veranschlagten Kosten für einen Neubau innerhalb der Wasserfestung Ziegenhain hätten sich mehr als verdoppelt. Jetzt werde seitens des Justizministeriums die Option geprüft, die Sicherungsverwahrung in die JVA Weiterstadt […]

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Hofmann: Kostensteigerung offenbart Missmanagement

Schwalmstadt. „Missmanagement des Justizministeriums“ sieht die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann in der heute durch die HNA bekannt gewordene fehlerhafte Kostenberechnung zur Erweiterung der JVA Schwalmstadt für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Laut Berichterstattung der HNA wurden im Justizministerium die Kosten für die Erweiterung um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Der Bau […]

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Müller: JVA Schwalmstadt bietet alle Voraussetzungen für eine erweiterterte Sicherungsverwahrung

Wiesbaden/Schwalmstadt. Nach dem Willen von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sollen in Hessen Sicherungsverwahrte auch aus anderen Bundesländern aufgenommen werden. Mit dieser Idee reagiert das Hessische Justizministerium des Landes auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die bundesweite Umgestaltung der Sicherungsverwahrung bis 2013 vorgeschrieben hat. Nach den Vorstellungen Hahns könne eine entsprechende Einrichtung für Sicherungsverwahrte nach Maßgabe […]

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