Sicherungsverwahrung: Landtag billigt Staatsvertrag über gemeinsame Einrichtung
Schwalmstadt. „Dieser Staatsvertrag ist ein wesentlicher Schritt einer guten Zusammenarbeit beider Bundesländer im Justizbereich. Weitere gemeinsame Projekte sind in der Überlegung. Hessen und Thüringen arbeiten mit sehr gutem Erfolg auch in der Ausbildung der Justizmitarbeiter am Studienzentrum in Rotenburg an der Fulda zusammen. Solche Projekte bündeln die Kräfte. Sie sparen Kosten auf beiden Seiten. Sie erfolgen wesentlich auch zugunsten der Entlastung der Steuerzahler.“ Mit diesen Worten würdigte Justizminister Jörg-Uwe Hahn den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung und die gemeinsame Nutzung einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, den der Hessische Landtag am 21. März gebilligt hat, den Minister Hahn und der Thüringer Justizminister, Dr. Holger Poppenhäger, im Dezember unterzeichnet hatten. Bereits am frühen Nachmittag hatte auch der Thüringer Landtag diesen Staatsvertrag gebilligt. mehr »
