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FWG: Wiesbaden will Zentralstaat

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen. Foto: FREIE WÄHLER
Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen. Foto: FREIE WÄHLER

Gießen/Wiesbaden. Die FREIE WÄHLER Hessen kritisiert scharf geplante neuerliche Änderungen an der Hessischen Gemeindeordnung durch die schwarz-grüne Landesregierung.

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Ulrike Hund kandidiert für Nachfolge Runzheimers

Melsungen. In getrennten Sitzungen haben gestern sowohl der Vorstand des SPD-Ortsvereins Melsungen als auch der Vorstand des Stadtverbands der Melsunger SPD die Kandidatur von Ulrike Hund für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Melsungen begrüßt. Der Stadtverbandsvorstand wird auf einer Delegiertenversammlung, die für Samstag, den 22. Dezember einberufen werden wird, Ulrike Hund zur endgültigen Nominierung vorschlagen.
Nach […]

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Kasernenkauf: Unterschriftensammlung für Bürgerentscheid

Homberg. „Die Bürger sollen selbst entscheiden ob die beiden Homberger Kasernen und das 38 Hektar große Freiland von der Stadt  gekauft werden sollen. In der Stadtverordnetenversammlung haben CDU und SPD am 12. Juni  für den Kauf gestimmt. Dieser Beschluss kann mit einem Bürgerentscheid bei ausreichender Mehrheit aufgehoben werden. Diese Möglichkeit gibt die Hessische Gemeindeordnung in […]

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Kasernenkauf: Homberger melden Bürgerbegehren an

Homberg. Nach der gestrigen Homberger Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung das Kasernengelände zu kaufen, haben heute früh Homberger Bürger im Rathaus ein Bürgerbegehren zu dem Kauf und den darauf aufbauenden weiteren Beschlüssen im Rathaus angemeldet. Damit die Stadt einen Bürgerentscheid durchführen muss, sind gut 1300 Unterschriften zu sammeln. Dazu ist sechs Wochen Zeit, in der der Beschluss […]

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IHK: Kommunale Forderung nach verstärkter wirtschaftlicher Betätigung kontraproduktiv

Kassel. Im Rahmen der Verhandlungen zum Hessischen Energiegipfel war einer der nicht im Konsens gelösten Diskussionspunkte eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), um den Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung zu gestatten. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Die Koalition hat dazu einen Änderungsvorschlag zur HGO vorgelegt, der seitens der hessischen Wirtschaft abgelehnt wird. Die Opposition fordert […]

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