DGB: Schuldenbremse schwächt ländlichen Raum
Homberg. Der DGB-Kreisverband Schwalm-Eder lehnt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung unter allen Umständen ab. Kreisvorsitzender Klaus Schelberg ruft die Wahlberechtigten auf, bei der Volksabstimmung am 27. März mit „Nein“ zu stimmen. Aus der Sicht des DGB handelt es sich um eine handwerklich und inhaltlich schlecht gemachte Abstimmungsvorlage, da sie auch die Aufnahme von Krediten für Zukunftsinvestitionen wie Straßen, Schulen, Kindertagestätten und öffentliche Krankenhäuser verbiete. Dies entbehre nach Meinung des DGB jeder volks- und betriebswirtschaftlichen Logik und kann – gerade außerhalb der Ballungszentren – zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur oder zu weiteren Privatisierungen führen. mehr »
