Landesregierung setzt Haushaltsstruktur- kommission ein
Finanzminister Karlheinz Weimar: „Hessen reagiert auf die schwierige Haushaltssituation und stellt die Ausgaben des Landes auf den Prüfstand“
Hessen. Die Hessische Landesregierung nutzt die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, um die in Jahrzehnten eingeschliffenen Haushaltsstrukturen des Landes im Rahmen eines föderalen Benchmark-Prozesses kritisch zu überprüfen. Zu diesem Zweck beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung, eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen. Das Vorhaben ist in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP festgeschrieben und dient dem Ziel, die Leistungen des Landes im Hinblick auf ihre Kosten mit denen anderer Bundesländer zu vergleichen. Als wichtigster Vergleichsmaßstab soll der Durchschnitt der West-Flächenländer dienen. Geplant ist ferner, nach dem Schwerpunktprinzip vorzugehen. Das bedeutet, dass Auffälligkeiten im Sinne überdurchschnittlicher Ausgaben erfasst und auf ihren Anteil an den Gesamtausgaben untersucht werden. mehr »
