Rudolph: Kritik an Plänen zur Abfallentsorgung
Schwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie zum Beispiel des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel. „Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 Prozent führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneter. Die Abfallentsorgung ist aber eine hoheitliche Aufgabe und unterliege somit bisher nicht der Umsatzsteuerpflicht. mehr »