Neue Einrichtung für Sicherungsverwahrung eröffnet
Schwalmstadt. Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, eröffnete am Dienstag gemeinsam mit dem thüringischen Justizminister, Holger Poppenhäger, die Einrichtung für Sicherungsverwahrung im Gebäude E der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. In knapp anderthalb jähriger Bauzeit wurden dort Hafträume zu „Zimmern“ für bis zu 60 Sicherungsverwahrte beider Bundesländer umgebaut. Der Umbau war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anforderungen an die Sicherungsverwahrung deutlich verschärft hatten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann würdigte die Kooperation mit dem Nachbarland Thüringen, die durch Staatsvertrag auf 30 Jahre geschlossen worden sei. Demnach stehe dem Freistaat Thüringen in Schwalmstadt von insgesamt 60 Plätzen ein Kontingent von 15 Plätzen zur Verfügung. Entsprechend werde Thüringen ein Viertel der Kosten tragen. Ministerin Kühne-Hörmann: „Mit dieser Kooperation ist es uns gelungen, über die Ländergrenzen hinweg Probleme zu lösen. Anstelle dass jeder eine eigene teure Einrichtung baut und unterhält, haben wir gezeigt, dass man mit länderübergreifender Kooperation Steuergelder effektiver einsetzen kann.“ mehr »
