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IHK: Kommunale Forderung nach verstärkter wirtschaftlicher Betätigung kontraproduktiv

Kassel. Im Rahmen der Verhandlungen zum Hessischen Energiegipfel war einer der nicht im Konsens gelösten Diskussionspunkte eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), um den Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung zu gestatten. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Die Koalition hat dazu einen Änderungsvorschlag zur HGO vorgelegt, der seitens der hessischen Wirtschaft abgelehnt wird. Die Opposition fordert noch erheblich weitergehende Freistellungen für die Kommunen und findet dazu bei den kommunalen Spitzenverbänden breite Unterstützung. Argumente der kommunalen Seite sind eine verstärkte Einflussnahme auf die nötige Energiewende, die in der bisherigen Konstellation nicht möglich sei. mehr »


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