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SPD Felsberg: Zeitraum für Kanalsanierung strecken

Felsberg. Eine Verlängerung der Durchführungsfristen für die derzeit anstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen will die SPD-Fraktion Felsberg erreichen. Sie befürchtet nämlich, dass sonst bis zum Ende des Jahres 2015 eine nicht verantwortbare Verschuldung der Stadt von über 40 Millionen Euro entstehen würde. Deshalb müsse das derzeit noch geltende Investitionsprogramm, wie es zum Haushaltsplan 2012 festgelegt worden sei, entscheidend verändert werden. Eine unveränderte Fortschreibung des bisher ausschließlich von der Verwaltung entwickelten Bauprogramms sei mit der SPD-Fraktion, so der einstimmige Beschluss der Sozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung am 9.Oktober, nicht zu machen. mehr »


SPD drängt auf Verzicht der Eigenkontrollverordnung

Melsungen. Gegen den vom Land Hessen 2011 auferlegten Zwang zur Untersuchung von Kanalleitungen von Privathäusern wehrt sich jetzt die Melsunger SPD. Im Visier hat sie die sogenannte Eigenkontrollverordnung (EKVO). Diese besagt, dass alle Privathaushalte bis Ende 2025 ihre Anschlüsse untersucht haben müssen. Das Land hatte die Verordnung kürzlich selbst auf Eis gelegt. „Die Melsunger SPD […]

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