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FWG spricht sich für Wiederholung der Briefwahl aus

Melsungen. Die  FWG-Fraktion in der Melsunger Stadtverordnetenversammlung hat sich während einer Sitzung für die Wiederholung der Briefwahl in der Melsunger Kernstadt ausgesprochen. Stefan Witzel vertritt die Auffassung, dass der bedauerliche Fehler, den Briefkasten vor 18 Uhr zu leeren, nur durch eine nochmalige Abstimmung zu heilen ist. Rechtlich stehe fest, so Witzel, dass bei der geringen Zahl der gefundenen Umschläge mit den Stimmzetteln das Wahlgeheimnis nicht bis zur letzten Konsequenz gewahrt wäre. Forderungen, die Briefwahlunterlagen durch einen Notar außerhalb Melsungens auszählen zu lassen, stünden nicht im Einklang mit dem Hessischen Kommunalwahlgesetz. Danach sei nur der Briefwahlvorstand berechtigt, die  Stimmzettel auszuwerten. Die Bürger brächten für diese Panne, die eine Neuwahl erforderlich mache,  kein Verständnis auf, meinte der FWG-Sprecher. mehr »


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