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Kommunen wehren sich gemeinsam gegen Kürzungspläne des Landes

Hessen. Landrat Frank-Martin Neupärtl war einer von über 250 Landräten und Bürgermeistern bei der Kommunalkonferenz während des Hessentages in Stadtallendorf. Dort protestierten die kommunalen Führungskräfte und ihre Spitzenorganisation gemeinsam gegen die Absicht der Landesregierung, in den kommenden Jahren den Landeshaushalt auf Kosten der Städte, Gemeinden und Landkreise zu sanieren. „Der lokalen Demokratie geht die Luft aus“, so haben die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Hessen bei der Kommunalkonferenz im Rahmen des Hessentages erneut gegen die Absicht der Landesregierung protestiert, der kommunalen Ebene Beteiligungen an den Steuereinnahmen des Landes in der Größenordnung von 350 bis 400 Milionen Euro zu entziehen. Bereits 2010 können kein einziger Landkreis und über 90 Prozent der Städte und Gemeinden des Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. mehr »


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