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Kommunen nehmen mehr Steuern ein

Wiesbaden. „Die Steuereinnahmen von Hessens Kommunen haben auch im Jahr 2018 weiter zugelegt. Die hessischen Städte und Gemeinden können sich für das Gesamtjahr auf Gewerbesteuerzahlungen von fast 5,3 Milliarden Euro freuen. Ein Rekordhoch und ein ordentliches Plus von fast vier Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Auch ein Blick auf die Zahlen der Gewerbesteuer zeigt wieder einmal: Hessens Kommunen geht es so gut wie lange nicht mehr.“ Das sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der Veröffentlichtung der (vorläufigen) Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL).

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SPD setzt Entlastungspaket für Kommunen durch

Schwalm-Eder. „Eine Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise ist notwendiger denn je“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, Edgar Franke. Die SPD-Bundestagsfraktion habe dazu ein massives Entlastungs- und Investitionspaket für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht, dass nun im Bundeskabinett abgesegnet worden sei. Zusätzlich zu den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro für […]

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Rudolph (SPD): „Es ist und bleibt zu wenig Geld im Topf!“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Foto: Archiv/nh

Schwalm-Eder. „Geld zwischen den Städten und Gemeinden umzuverteilen, löst das Kernproblem der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen nicht“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL.  „Wenn jetzt eine Gemeinde etwas mehr bekommt, zahlt dies eine andere drauf“, kritisiert Rudolph. Es gebe kein zusätzliches Geld vom Land, obwohl unstrittig sei, dass in Hessen die Finanzzuweisung an […]

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Rudolph: Haushalt von Schwarz-Grün eine Enttäuschung

Günter Rudolph. Foto: Archiv/nh

Schwalm-Eder. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph ist der in seinen Eckdaten vorgestellte Haushaltsentwurf ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung. „Von politischer Gestaltungskraft ist wenig zu spüren“, so Rudolph, „den wichtige Politikbereiche sind weiterhin unterfinanziert. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 […]

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Rudolph: Land lässt Kommunen im Stich

Schwalm-Eder. Angesichts der unhaltbaren Situation der hessischen Kommunen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Kommunen. „Bei unseren Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine unvergleichbare Misere, weil die CDU/Grünen-Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht nachkommt“, sagte Rudolph. Dies beweisen auch die vorliegenden Zahlen […]

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Rudolph: Land darf Kommunen nicht länger ausbluten lassen

Schwalm-Eder. „Den Aussagen des hessischen Innenministers zu den Kommunalfinanzen liegt eine unvollständige und falsche Analyse der tatsächlichen Situation der hessischen Kommunen zugrunde“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL „Während der Innenminister die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen betont, verschweigt er aber, dass die Aufgabenfülle Hessischer Kommunen bundesweit Spitze ist. Er […]

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17 Kommunen neu im Dorfentwicklungsprogramm

Hessen/Schwalm-Eder. 17 hessische Kommunen mit zusammen 130 Ortsteilen werden in diesem ins Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Dies gab Wirtschaftsminister Florian Rentsch heute in Wiesbaden bekannt. Die Bevölkerungsentwicklung konfrontiert gerade ländliche Gebiete mit wachsenden Herausforderungen. Das Dorfentwicklungsprogramm fördert Strategien zu ihrer Bewältigung. Ziel ist es, die ländlichen Gebiete nachhaltig zu gestalten, um die Vielfalt des ländlichen Lebens zu erhalten. […]

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Müller: Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden

regine-mueller

Schwalm-Eder. Die SPD-Landtagsabgeordnete im südlichen Schwalm-Eder-Keis, Regine Müller spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden. Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, fordert die SPD-Politikerin. Hintergrund der Sorge der SPD-Abgeordneten sind aktuelle Pläne der EU-Kommission und […]

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Dorfentwicklung auf gesamt­kommunaler Ebene angekommen

Hessen. „Zukünftig wird es möglich sein, dass nachhaltige und zukunftsfähige Projekte, welche die Kerngebiete der Dörfer stabilisieren, in allen Ortsteilen gefördert werden können“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch heute in Wiesbaden. Dies gelte auch für die Investitionen privater Träger, die zur Verbesserung der Lebensqualität und zu stabilen Nutzungsstrukturen in den Ortskernen beitragen. „Die Erweiterung des Blickwin­kels […]

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Neupärtl begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts

„Urteil aus Rheinland-Pfalz hat Signalwirkung für die Verfassungsklage der hessischen Landkreise“
Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar, mit der höchstrichterlich festgestellt wird, dass der dortige kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Gleichzeitig fordert das Gericht das Land auf, die Landkreise und die kreisfreien Städte durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu […]

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Schenk: Summe des Kommunalen Finanzausgleichs in 2012 so hoch wie nie zuvor

Schwalmstadt. „Die Summe des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor sein. Mit knapp 3,6 Milliarden Euro hat die Finanzausgleichsmasse damit einen einzigartigen Rekordwert in der Geschichte Hessens erreicht“, sagte Karsten Schenk, Fraktionsvorsitzender der CDU Schwalmstadt. „Die ohnehin schon auf Rekordniveau befindliche KFA-Masse erhöht sich durch die vorgezogene Spitzabrechnung gegenüber […]

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Posch sieht gute Chancen für Wiederbelebung alter Kennzeichen

Hessen. Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch sieht gute Chancen für den Wunsch vieler Kommunen nach Wiederbelebung alter, bei der Gebietsreform abgeschaffter Nummernschilder. „Ich versichere Ihnen, dass ich den Wunsch der Bevölkerung nach Wiederzuteilung der früheren Unterscheidungskennzeichen unterstütze und mich für die baldige Einführung nachdrücklich einsetze“, heißt es in einem Schreiben des Ministers an die […]

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6,8 Millionen Euro für den Stadtumbau in Hessen

Hessen. Wie Wirtschaftsminister Dieter Posch am Donnerstag, 17. November, in Wiesbaden mitteilte, stellt das Land in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund rund 6,8 Millionen Euro für den „Stadtumbau in Hessen“ zur Verfügung. Die Mittel stammen zu je 50 Prozent von Bund und Land, wobei die Kommunen sich mit weiteren rund 3,4 Millionen Euro an […]

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Sieben neue Kommunen in Dorferneuerungsprogramm aufgenommen

Hessen. In diesem Jahr werden 29 Förderschwerpunkte in zwei Tranchen in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. Damit befinden sich im Programmjahr 2011 insgesamt 239 Dorferneuerungsschwerpunkte in der Förderung. Wie Wirtschaftsminister Dieter Posch am Donnerstag, 29. September,  in Wiesbaden mitteilte, stehen nun folgende Kommunen als Neuaufnahmen in einer zweiten Tranche fest:
Landkreis Fulda
Hünfeld: Oberfeld, Oberrombach, Rudolphshan
Landkreis Marburg-Biedenkopf
Wetter: Oberrosphe, Treisbach, Unterrosphe
Münchhausen: […]

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Innenstadt-Offensive: Gewinner stehen fest

Hessen. Die Preisträger im Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen“ 2011 stehen fest. In diesem Jahr haben 17 Kommunen und zehn private Initiativen die Chance genutzt und Projektideen eingereicht. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch gab heute in Wetzlar die Entscheidung der Jury bekannt und nahm die Preisverleihung vor. Mit Fördergeldern in Höhe von insgesamt […]

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DGB und Kommunen starten gemeinsame Initiative

„Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“
Nordhessen. Der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Nordhessen haben den UNO-Welttag der öffentlichen Dienstleistungen zum Anlass genommen, die Initiative „Vorfahrt für Kommunen“ zu starten. Dabei handelt es sich um ein breites, parteienübergreifendes gesellschaftliches Bündnis für die Lebensfähigkeit unserer Kommunen. Rund 80 der 180 Erstunterzeichner kommen aus Nordhessen. Dazu gehören […]

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