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Schwalm-Eder. Die Koalition von SPD, FWG-Piraten und FDP im Kreistag stellt die Weichen für das Jahr 2022. Gemeinsam wollen sie auf Kreisebene die Städte und Gemeinden weiter entlasten und in die Infrastruktur investieren.

Schwalm-Eder. Der Bund fördert die Verbesserung der Warninfrastruktur mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von rund 90.000 Euro. Das Geld ist bestimmt für Sirenen in sechs Kommunen, teilt der Bündnisgrüne Daniel May (MdL) mit.

Region. „Wir wollen die Dorfkerne in Hessen stärken und unterstützten die Städte und Gemeinden dabei mit dem Dorfentwicklungsprogramm“, verspricht Priska Hinz.

Wiesbaden. „Die Steuereinnahmen von Hessens Kommunen haben auch im Jahr 2018 weiter zugelegt. Die hessischen Städte und Gemeinden können sich für das Gesamtjahr auf Gewerbesteuerzahlungen von fast 5,3 Milliarden Euro freuen. Ein Rekordhoch und ein ordentliches Plus von fast vier Prozent gegenüber dem Jahr 2017.

Schwalm-Eder. „Eine Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise ist notwendiger denn je“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, Edgar Franke. Die SPD-Bundestagsfraktion habe dazu ein massives Entlastungs- und Investitionspaket für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht, dass nun im Bundeskabinett abgesegnet worden sei. Zusätzlich zu den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro für […]

Schwalm-Eder. „Geld zwischen den Städten und Gemeinden umzuverteilen, löst das Kernproblem der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen nicht“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL.  „Wenn jetzt eine Gemeinde etwas mehr bekommt, zahlt dies eine andere drauf“, kritisiert Rudolph. Es gebe kein zusätzliches Geld vom Land, obwohl unstrittig sei, dass in Hessen die Finanzzuweisung an […]

Schwalm-Eder. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph ist der in seinen Eckdaten vorgestellte Haushaltsentwurf ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung. „Von politischer Gestaltungskraft ist wenig zu spüren“, so Rudolph, „den wichtige Politikbereiche sind weiterhin unterfinanziert. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 […]

Schwalm-Eder. Angesichts der unhaltbaren Situation der hessischen Kommunen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Kommunen. „Bei unseren Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine unvergleichbare Misere, weil die CDU/Grünen-Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht nachkommt“, sagte Rudolph. Dies beweisen auch die vorliegenden Zahlen […]

Schwalm-Eder. „Den Aussagen des hessischen Innenministers zu den Kommunalfinanzen liegt eine unvollständige und falsche Analyse der tatsächlichen Situation der hessischen Kommunen zugrunde“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL „Während der Innenminister die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen betont, verschweigt er aber, dass die Aufgabenfülle Hessischer Kommunen bundesweit Spitze ist. Er […]

Hessen/Schwalm-Eder. 17 hessische Kommunen mit zusammen 130 Ortsteilen werden in diesem ins Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Dies gab Wirtschaftsminister Florian Rentsch heute in Wiesbaden bekannt. Die Bevölkerungsentwicklung konfrontiert gerade ländliche Gebiete mit wachsenden Herausforderungen. Das Dorfentwicklungsprogramm fördert Strategien zu ihrer Bewältigung. Ziel ist es, die ländlichen Gebiete nachhaltig zu gestalten, um die Vielfalt des ländlichen Lebens zu erhalten. […]

Schwalm-Eder. Die SPD-Landtagsabgeordnete im südlichen Schwalm-Eder-Keis, Regine Müller spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden. Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, fordert die SPD-Politikerin. Hintergrund der Sorge der SPD-Abgeordneten sind aktuelle Pläne der EU-Kommission und […]

Hessen. „Zukünftig wird es möglich sein, dass nachhaltige und zukunftsfähige Projekte, welche die Kerngebiete der Dörfer stabilisieren, in allen Ortsteilen gefördert werden können“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch heute in Wiesbaden. Dies gelte auch für die Investitionen privater Träger, die zur Verbesserung der Lebensqualität und zu stabilen Nutzungsstrukturen in den Ortskernen beitragen. „Die Erweiterung des Blickwin­kels […]

„Urteil aus Rheinland-Pfalz hat Signalwirkung für die Verfassungsklage der hessischen Landkreise“ Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar, mit der höchstrichterlich festgestellt wird, dass der dortige kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Gleichzeitig fordert das Gericht das Land auf, die Landkreise und die kreisfreien Städte durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs […]

Schwalmstadt. „Die Summe des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor sein. Mit knapp 3,6 Milliarden Euro hat die Finanzausgleichsmasse damit einen einzigartigen Rekordwert in der Geschichte Hessens erreicht“, sagte Karsten Schenk, Fraktionsvorsitzender der CDU Schwalmstadt. „Die ohnehin schon auf Rekordniveau befindliche KFA-Masse erhöht sich durch die vorgezogene Spitzabrechnung gegenüber […]

Hessen. Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch sieht gute Chancen für den Wunsch vieler Kommunen nach Wiederbelebung alter, bei der Gebietsreform abgeschaffter Nummernschilder. „Ich versichere Ihnen, dass ich den Wunsch der Bevölkerung nach Wiederzuteilung der früheren Unterscheidungskennzeichen unterstütze und mich für die baldige Einführung nachdrücklich einsetze“, heißt es in einem Schreiben des Ministers an die […]