Konzessionsrichtlinie Wasser: ASF ruft zur Unterschriftenaktion auf
Kassel. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Monika Vaupel, ruft dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen. Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert und befördert werde. „Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Monika Vaupel. EU-Wettbewerbskommissar Barnier arbeite seit Jahren an einer Konzessionsrichtlinie, die eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ermöglicht – in dieser Woche stehen Entscheidungen an: „Dabei gibt es starke Hinweise darauf sowie erste Erfahrungen, dass solche Privatisierungen die Wasserversorgung eben nicht günstiger machen. Häufig sinkt die Qualität: Investitionen in den Unterhalt unterbleiben und die Marktmacht wird trotzdem für steigende Preise ausgenutzt“, so Vaupel. mehr »
