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FDP diskutierte über ESM und Mitgliederentscheid

Schwalm-Eder/Waldeck-Frankenberg. Die FDP-Kreisverbände Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg haben eine gemeinsame Mitgliederversammlung  zum dritten Mitgliederentscheid der FDP durchgeführt. Über 50 Mitglieder haben ausführlich über das Für und Wider beider Anträge beraten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der für den weitergehenden Antrag der Schäffler-Gruppe warb, ist gegen die Einführung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Er befürchtet, dass damit sämtliche Schleusen zum Schuldenmachen geöffnet bleiben. Für den Antrag des FDP-Bundesvorstandes warb der Bundestagsabgeordnete Björn Sänger. Er wies darauf hin, dass auch in diesem Antrag die Einführung von Eurobonds und einer Aufteilung aller Schulden zu Gemeinschaftsschulden angelehnt wird. mehr »


Klufmöller: FWG mit Senkung der Müllgebühren beim Wort nehmen

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Schwalm-Eder. Als Vernebelungstaktik hat der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Klufmöller die Ankündigung der FWG bezeichnet, aus den Erlösen der Kompostie­rungs­anlage Homberg oder aus dem Verkauf der Anlage Erträge zu erzielen, die dann für eine Senkung der Müllgebühren herangezogen werden könnten. Derzeit erwirtschafte die Kompostierungsanlage keine Gewinne. Auch ein Verkauf einer Anlage, die nicht  gewinn­bringend arbeite, sei illusorisch, […]

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