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Schlappe Reaktion auf Strabs-Petition

Engin Eroglu (re.), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Björn Feuerbach, FW Pohlheim, geben sich im Kampf gegen ungerechte Straßenbaubeiträge nicht geschlagen. Foto: FREIE WÄHLER

Engin Eroglu (re.), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Björn Feuerbach, FW Pohlheim, geben sich im Kampf gegen ungerechte Straßenbaubeiträge nicht geschlagen. Foto: FREIE WÄHLER

Schwalm-Eder / Wiesbaden. Der Rücklauf aus dem Landtag auf die von der FREIE WÄHLER Hessen erfolgreich durchgeführten Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fällt ernüchternd aus. Nur rund 15 Prozent der Landtagsabgeordneten haben auf Aufforderung eine Stellungnahme abgegeben. Die restlichen Parlamentarier schweigen sich aus oder – so geht es aus einer Übersicht hervor – geben bewusst keine Stellungnahme ab (3,6 Prozent).
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Kommunen zu Steuererhöhungen gezwungen

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Spitzenkandidat für die Europawahl 2019. Foto: nh

Schwalm-Eder. Die FREIE WÄHLER Hessen monieren die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die hessische Landesregierung. Nach einem Bericht des Bunds der Steuerzahler Hessen (BdSt), wonach allein im Main-Kinzig-Kreis ein Drittel der Kommunen Steuern erhöhen müssen, zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen entsetzt über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.

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