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Rudolph: Gerichtshof-Urteil gut für kommunale Familie

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder begrüßt das gestrige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen. „Dieses Urteil ist ein Segen für unsere Städte und Gemeinden und ein eindeutiger Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Das Land Hessen darf die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht willkürlich beeinträchtigen.“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph (MdL). mehr »


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