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Kein Schlussstrich – Aufklärung jetzt!

Die DGB Region Nordhessen gedenkt am Tag der Urteilsverkündung des ermordeten Dr. Walter Lübcke und fordert die politische Aufarbeitung der rechtsextremen Strukturen in der Region. Foto: DGB
Die DGB Region Nordhessen gedenkt am Tag der Urteilsverkündung des ermordeten Dr. Walter Lübcke und fordert die politische Aufarbeitung der rechtsextremen Strukturen in der Region. Foto: DGB

Frankfurt/Kassel. Die Urteile im Mordfall Walter Lübcke und im versuchten Mord an Achmed I. sind gesprochen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt verhängte über den rechtsextremen Stephan Ernst eine lebenslängliche Haftstrafe und behielt sich die anschließende Sicherungsverwahrung vor. Der mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen, jedoch für unerlaubten Waffenbesitzes zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

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Kein Schlussstrich für die Rechtsterroristen

Gemeinsam gegen rechten Terror stehen morgen ab 15.00 Uhr verschiedene Kasseler Aktionsbündnisse, darunter der DGB und Fridays for Future. Foto: nh

Region/Kassel. Am morgigen Donnerstag endet vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus H. im Mordfall Dr. Walter Lübcke und im Falle des Mordversuchs am Iraker Ahmed I.

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»H3C« Task-Force gegen Hetze im Netz

Auf der Straße lassen Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel leicht auf rechte Gesinnung schließen. Online grassiert der Hass ebenfalls. Foto: polizei-beratung.de

Wiesbaden. Innen minister Beuth hat dem Innen ausschuss nach Absprache mit dem General bundesanwalt veröffentlichungs fähige Erkenntnisse zu den Ermittlungen im Mordfall Dr. Walter Lübcke mitgeteilt.

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