FDP zur B 3: Pauschale Ausnahme schadet der Nachtruhe
Schwalm-Eder. „Das Nachtfahrverbot soll nicht unterlaufen werden. Es gibt deshalb keine pauschale Ausnahmegenehmigung auf Zuruf“, so FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2009 war das Fahrverbot aufzuheben. Vom Verkehrsministerium ist deshalb eine „Zwei-Phasen-Zählung“ initiiert worden. Nach den Ergebnissen der ersten Phase, die vergangene Woche beendet wurde und die die Ergebnisse der bisherigen Sperrung erfasst hatte, ist jetzt das Nachtfahrverbot die logische Folge. mehr »
