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Rudolph: Bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibe kommunalfeindlich

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. „Ein klein Bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht“, so das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL, im Blick auf Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt kommunalfeindlich, denn das grundsätzliche Problem wird nicht gelöst. Die hessischen Kommunen sind auch weiterhin massiv unterfinanziert. Dass die für die Kommunen gedachten Bundesmittel künftig ungeschmälert weitergegeben werden, ist kein großes Zugeständnis des Landes, sondern eine bloße Selbstverständlichkeit“, so Rudolph weiter. mehr »


Förderung für Heilkurorte verbessert

Hessen. „Mit dem KFA2016 geben wir fast allen hessischen Heilkurorten eine kräftige Finanzspritze. Wir erhöhen die Förderung um 1,5 Millionen Euro. 25 von 31 Kurorten bekommen dadurch mehr Geld“, das erklärten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute gemeinsam in Wiesbaden. Im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 – […]

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