Rudolph: Bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibe kommunalfeindlich
Schwalm-Eder. „Ein klein Bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht“, so das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL, im Blick auf Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt kommunalfeindlich, denn das grundsätzliche Problem wird nicht gelöst. Die hessischen Kommunen sind auch weiterhin massiv unterfinanziert. Dass die für die Kommunen gedachten Bundesmittel künftig ungeschmälert weitergegeben werden, ist kein großes Zugeständnis des Landes, sondern eine bloße Selbstverständlichkeit“, so Rudolph weiter. mehr »
