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Leserbrief: RP-Vorgehen hebelt kommunale Selbstverwaltung aus

Das Vorgehen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke, die Kreisumlage per Ersatzvornahme von 51 auf 54 Punkte anzuheben, hebelt die kommunale Selbstverwaltung aus und wird weiter unseren Protest finden. So werden unsere Städte und Gemeinden mit zirka 4,44 Millionen Euro zusätzlich belastet. Dies geschieht gegen unseren ausdrücklichen Willen. Wenn Pflichtaufgaben, vornehmlich im sozialen Bereich, vom Gesetzgeber auf die kommunale Familieübertragen werden, ohne für die nötigen Gelder und die Finanzausstattung zu sorgen, ist das gelinde gesagt: eine Sauerei. So wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. Wir sollen umsetzen was Wiesbaden und Berlin uns einbrocken, das ist eine Zumutung. mehr »


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