Pflegestützpunkte: Kreis stimmt Rahmenvertrag zu
Schwalm-Eder. Der Kreisausschuss hat nach Mitteilung von Landrat Frank-Martin Neupärtl den Beitritt des Schwalm-Eder-Kreises zu einem Rahmenvertrag für die Errichtung von Pflegestützpunkten in Hessen beschlossen. Ein Schwerpunkt der Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen und mit Zustimmung des Bundesrates am 25. April 2008 verabschiedeten Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist die Schaffung von Pflegestützpunkten. Das Land Hessen hatte von der im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vorgegebenen Möglichkeit (Landesrechtsvorbehalt) Gebrauch gemacht und eine Allgemeinverfügung zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Hessen erlassen. Danach haben die Pflegekassen und Krankenkassen in Hessen zunächst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt auf der Grundlage des Pflegeversicherungsgesetzes mindestens einen Pflegestützpunkt einzurichten.Die Landkreise werden bei der Errichtung von Pflegestützpunkten eingebunden. Durch die kommunale Beteiligung wird nach Angaben von Landrat Neupärtl die Steuerungsfunktion der Landkreise erhalten bleiben, auch zum Schutz und zur Einbindung der auf kommunaler Ebene vorhandenen Strukturen. mehr »
