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Rudolph: Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht trennen

guenter-rudolphSchwalm-Eder. „Die Job-Center, und insbesondere die Arbeitsförderung Schwalm-Eder leisten hervorragende Arbeit und dürfen deshalb nicht in Frage gestellt werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph angesichts der jüngsten Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder zu trennen.  „Es sei abenteuerlich, dass CDU und FDP zunächst den gangbaren Weg zur Sicherung der Job-Center über eine Grundgesetzänderung im Bundestag abgelehnt hätten, obwohl damals die CDU-geführten Bundesländer Zustimmung über den Bundesrat signalisiert hatten“, so Rudolph. Stattdessen würde jetzt hilflos und planlos nach neuen unausgegorenen Lösungen gesucht. „Das ist eine skandalöse und unfähige Politik auf dem Rücken der Arbeitssuchenden und der Kommunen“, so Rudolph weiter. mehr »


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