Rudolph: Hessen vor unklarer Zukunft in wichtigen Politikfeldern
Günter Hiebenthal als Unterkreisvorsitzender der SPD AG 60+ in Melsungen wiedergewählt
Melsungen. „Das Land Hessen steht vor einer unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern“, so fasste der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün auf der Unterkreiskreiskonferenz der SPD AG 60+ in Melsungen zusammen. „Schwarz-Grün zeigt keine Perspektive für das Land und seine Menschen auf, denn die handelnden Personen sind bis auf ein paar grüne Farbtupfer weitgehend dieselben und inhaltlich hat man nur den kleinsten gemeinsamen Nenner festgeschrieben“, stellt Rudolph fest. Besonders die Kommunen müssten sich auf schwere Zeiten einstellen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs werde frühsten für Haushalte des Jahres 2016 eine Rolle spielen. Solange würden die Kommunen in ihrer defizitären Haushaltssituation alleine gelassen und zu Entscheidungen gezwungen, die sich nach der Reform möglicherweise negativ auswirken könnten. mehr »
