Neupärtl: „Finger weg von kommunalen Finanzen”
Landrat unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände
Schwalm-Eder. Ab 2011 will die hessische Landesregierung dem kommunalen Finanzausgleich jährlich rund 344 Millionen Euro entziehen, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen (Grunderwerbsteuerzuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung an der Gewerbesteuerumlage und Einnahmen aus der KFZ-Steuer) auf Dauer gestrichen werden.Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag vor. „Dies können die Landkreise, Städte und Gemeinden nicht verkraften. Fast 90 Prozent der hessischen Kommunen können bereits 2010 den Haushalt nicht ausgleichen. Das jahresbezogene Defizit bei uns im Schwalm-Eder-Kreis wird trotz großer Einsparbemühungen rund 12,7 Millionen Euro betragen. Es kann nicht sein, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen gesund sparen will,” so Landrat Frank-Martin Neupärtl in einer Stellungnahme. mehr »