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Kommunen zu Steuererhöhungen gezwungen

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Foto: nh

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Foto: nh

Schwalm-Eder. Die FREIE WÄHLER Hessen monieren die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die hessische Landesregierung. Nach einem Bericht des Bunds der Steuerzahler Hessen (BdSt), wonach allein im Main-Kinzig-Kreis ein Drittel der Kommunen Steuern erhöhen müssen, zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen entsetzt über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. mehr »


FDP: Hessen zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen

FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Foto: Archiv/nh

Schwalm-Eder. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die finanzielle Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung des künftigen kommunalen Finanzausgleichs umfassend zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag wurde zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht. „Finanziell erfolgreiche Städte werden durch die geplante Solidarabgabe erheblich benachteiligt. Das darf so nicht hingenommen werden“, findet der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand. Letztlich treibe der neue Erlass die […]

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Altrichter: Steuerpläne der SPD schnellstens begraben

Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand […]

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Schuldenbremse wirft Schatten voraus: Schon jetzt Kürzungen bei Bildung

DGB kündigt Aktionen in den nächsten Wochen an
Nordhessen. Die Kürzungen bei Lehrervertretungen, dem Schulsport, und der Verbundausbildung sowie der Streit um Verbesserungen in Kindertagesstätten sind nach Ansicht des DGB Nordhessen die Vorboten der Schuldenbremse. Dabei sei ihre Verankerung in der Hessischen Verfassung noch nicht einmal beschlossen. Der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph sagte: „Das lässt erahnen, […]

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