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Bundes- und Landtagsabgeordnete zu Besuch in der JVA

Schwalmstadt. „Gesetze müssen neben der Rechtsstaatlichkeit auch den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragen“, betonte Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte Dr. Edgar Franke anlässlich eines gemeinsamen Besuchs der JVA Schwalmstadt  zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Regine Müller und dem Bundestagsabgeordneten  Ullrich Meßmer, der auch Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist. Nicht zuletzt durch den sogenannten Hungerstreik der in der JVA Schwalmstadt untergebrachten Sicherungsverwahrten wird dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. mehr »


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