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Region. Die Ablehn-ung von Gesetz-entwürfen zur Abschaff-ung der Straßen-ausbaubei-träge durch den Innenausschuss wird von Engin Eroglu, EU-Abgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER, kritisiert.

Schwalm-Eder / Wiesbaden. Mit dem zentralen Ziel, die Straßenausbaubeiträge nach der Landtagswahl komplett abzuschaffen, ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in den Wahlkampf. Dies habe die Versammlung der Landesmitglieder beschlossen, teilt Engin Eroglu mit, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei.

Neukirchen. Die CDU Fraktion Neukirchen möchte, dass das Thema „Straßenausbaubeiträge“ in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird. Für die im August stattfindende Sitzung des Neukirchener Parlaments wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Danach soll der Magistrat beauftragt werden zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen möglich ist oder ob es finanziell vertretbar ist, auf die […]