Rudolph zur Ortsumgehung Felsberg: Vorfinanzierung ist ein völlig unseriöses Angebot
Felsberg. „Das Modell des Landes Hessen, dass die Stadt Felsberg den Bau der Ortsumgehung vorfinanziert und dann in den nächsten Jahren Gelder an die Stadt zurückzahlt, ist ein völlig unseriöses Angebot“, so Günther Rudolph (SPD). Der Wirtschaftsminister versuche mit diesem vergifteten Angebot Mittel auszugeben, die das Land im Moment nicht habe und bürde so den Nachfolgern enorme finanzielle Lasten auf. Die Tatsache, dass das Land ab 2020 in zehn gleichen Jahresraten dann die Rückzahlung der Vorauszahlungen erbringen müsse, sei insbesondere vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Schuldenbremse unseriös, da dadurch der finanzielle Handlungsspielraum im Vorhinein für die nächsten Landtage verengt werde. mehr »
