Bereitstellung WLAN-Zugänge: CDU begrüßt Wegfall der Störerhaftung
Schwalm-Eder. „Die Bundesregierung hat sich heute darauf geeinigt, die sogenannte Störerhaftung bei der öffentlichen Bereitstellung von WLAN-Zugängen abzuschaffen. Damit haften die Anbieter von öffentlichen Zugängen nicht mehr pauschal für das Verhalten der Nutzer von den WLAN-Zugängen. Möglich geworden ist dies durch die Neuregelung des Telemediengesetzes, dessen Änderungen im Wirtschaftsministerium erarbeitet wurden,“ so Bernd Siebert, Bundestagsabgeordneter aus Gudensberg. mehr »
