Gesetzentwurf zur Behebung von Winterschäden an Straßen auf den Weg gebracht
Hessen. Das Hessische Finanzministerium und das Hessische Verkehrsministerium haben heute den Entwurf für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen auf den Weg gebracht. Sie leisten damit eine Formulierungshilfe für die Fraktionen im Hessischen Landtag. „Zügig und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand wollen wir das angekündigte Sonderprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro auflegen“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Damit zeigen wir, wie wichtig uns die Behebung der Straßenschäden ist“, sagten Schäfer und Verkehrsminister Dieter Posch. mehr »